Das staatliche Lotto macht weniger Umsatz und andere dafür verantwortlich

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer, der auch für die staatliche hessische Lottogesellschaft verantwortlich ist, hat kürzlich eine Pressekonferenz zu den Umsätzen beim hessischen Lotto gegeben. Diese fallen um gut 3,5 % geringer aus, als im vergangenen Jahr. Es sind aber immerhin noch über 620 Millionen Euro im Jahr. Davon wurden 289 Millionen Euro, also nicht einmal die Hälfte an Gewinner ausgeschüttet. Laut Schäfer ist das Schlimme daran, dass die Umsätze wegen der vielen illegalen Anbieter sinken würden. Das ist allerdings ein wenig polemisch und vor allem nicht ganz richtig.

 

Es gibt eigentlich kaum illegale Anbieter

Der erste Fehler, den Thomas Schäfer’s Aussage enthält ist, dass es sich bei den privaten Anbietern, um illegale Anbieter handeln würde. Das ist keinesfalls korrekt. Ja, es gibt dem Papier nach immer noch ein staatliches Glücksspielmonopol. Das Problem daran ist, dass dieses nicht für die Europäische Union gilt, dessen Mitglied Deutschland ist. Wenn Anbieter aus anderen Staaten innerhalb der Europäischen Union mit einer offiziellen Lizenz von dort, ihre Leistungen europaweit anbieten, ist daran überhaupt nichts auszusetzen. Es besteht schließlich Gewerbe-, Berufs- und Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union. Von Illegalität kann also gar keine Rede sein. Die meisten Lottoanbieter, die ihre Spiele im Internet auch für deutsche Kunden anbieten, handeln somit nicht per se illegal.

 

Deutschland hat bis heute keine EU-konformen Regelungen zum Glücksspiel

Das Problem an der ganzen Diskussion ist, dass Deutschland es noch nicht geschafft hat, seine Regelungen zum Glücksspiel an die Standards innerhalb der Europäischen Union anzupassen. Im Jahr 2012 hatte man einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geschlossen. Demnach wäre das Lottospielen tatsächlich weiterhin als Monopol dem Staat zu gefallen. Es ging aber um mehr. Beispielsweise sollte auch geregelt werden, wer Sportwetten und Casinospiele im Internet anbieten darf. Hierzu sollten etwa 20 Lizenzen vergeben werden. Zu Sportwetten wurde auch geregelt, dass eine Wettsteuer in Höhe von 5 % erhoben wird, woran sich die meisten Buchmacher, die ihre Wetten auch für deutsche Spieler anbieten. Im Sportwettenbereich scheint somit eigentlich fast alles geregelt zu sein, da auch die Finanzämter profitieren. Alles zur obligatorischen Wettsteuer gibt es bei https://www.sportwette.net/wettsteuer.

 

Etwas anders sieht es für die Casino- und Lottoanbieter aus, die oftmals in Großbritannien, Gibraltar oder Malta ihren Sitz haben und dort eine gültige EU-Lizenz besitzen. Viele hatten sich um eine der 20 Lizenzen mitbeworben und sind seinerzeit leer ausgegangen. Es war natürlich klar, dass dagegen auf europäischer Ebene geklagt wurde. Mit Erfolg. Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag verstößt gegen europäisches Recht, so das Urteil. Die begrenzte Lizenzvergabe an nur wenige Unternehmen, behindert andere in ihrer Dienstleistungsfreiheit, soweit die Begründung.

 

Deutschland wurde dazu aufgefordert seine Regelungen an das europäische Recht anzupassen. Das ist nur bis heute nicht passiert. Dem Papier nach, wären nach deutschem Recht alle, die keine deutsche Lizenz für Glücksspiel besitzen, illegal, wenn sie ihre Dienste für deutsche Kunden anbieten. Allerdings verstoßen die Regelungen gegen EU-Recht und sind damit nicht gültig. Es gibt schlichtweg keine Regelung für diesen Bereich, solange kein neues deutsches Gesetz alles EU-konform regelt. Das kann man eine rechtliche Grauzone nennen, jedoch nicht mit Illegalität gleichsetzen.

 

Staatliches Lotto ruht sich auf Monopol aus

Ein weiteres Problem besteht darin, dass sich das staatliche Lotto auf seinem Monopol ausruht. Das ist jedoch ganz charakteristisch für Monopolisten. Es gibt schlichtweg gar keine Notwendigkeit, sich immer wieder neu zu erfinden und innovativ zu sein, da keine Konkurrenz vorhanden ist. Hierin ist die eigentliche Ursache für die gesunkenen Umsätze beim staatlichen Lotto zu suchen. Beispielsweise wird das Online-Geschäft gar nicht richtig betrieben, weil man von staatlicher Seite nicht für Glücksspiel werben darf. So steht es in dem eigentlich ungültigen Glücksspielstaatsvertrag. Den staatlichen Lottogesellschaften wäre also besser geholfen, wenn sie ihren Einfluss auf die Politik ausüben würden und auf eine schnelle Neufassung der Gesetze pochen würden. Auf die Konkurrenz einzuprügeln und zu behaupten, diese wäre per se illegal ist ein wenig scheinheilig. Der überwiegende Teil der privaten Anbieter macht nur ihren Job und zwar ganz im Einklang mit den europäischen Gesetzen.